News
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.
Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht
Gewerberecht: Bezirksamt muss Café aus „Prangerliste“ im Internet löschen
Gewerberecht: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012 –Az.: VG 14 K 79.11 – www.juris.de Sachverhalt Der Caféinhaber betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet in der von der Senatsverwaltung [...]
Aktuelles aus dem Immobilienrecht
Zustimmung zum Mietrechtsänderungsgesetz
Bundesrat stimmt Mietrechtsänderungsgesetz zu • www.bmj.de Der Bundesrat hat am 01.02.2013 dem Mietrechtsänderungsgesetz zugestimmt. Im folgenden sind die wichtigsten Neuregelungen der Mietrechtsänderungsgesetzes aufgeführt: 1. Energetische Modernisierung Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs– und Modernisierungsmaßnahmen (bisher: § 554 BGB) werden [...]
Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.12.2012 - www.bmj.de Das Bundeskabinett plant die Einführung eines Datenbankgrundbuchs und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Arbeit mit dem Grundbuch. [...]
Sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung gemäß § 10 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) BGH, Urteil vom 06.04.2011 –VIII ZR 199/10– www.bundesgerichtshof.de oder www.juris.de Inhalt der Entscheidung: Der Mieter soll vom Vermieter nach § 10 Abs. 1 WoBindG darüber informiert [...]
Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau: Bei einem Erlass von Förderungsdarlehen durch die Investitionsbank Berlin gilt die zehnjährige Wohnungsnachbindungsfrist gemäß § 16 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2012 –OVG 5 B 3.09– www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/ oder www.juris.de Sachverhalt: Es geht um einen Eigentümer eines mit [...]