News
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.
Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht
Interview the Property Post
Rechtsanwalt Empere wurde von The Property Post – dem Online-Portal der deutschen Immobilienwirtschaft– zu aktuellen rechtlichen Themen aus dem Sozialen Wohnungsbau, insbesondere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinandersetzungen Eigentümer von Objekten im [...]
Sozialer Wohnungsbau – Wohnraumgesetz Berlin – Abschaffung der Kostenmiete 2018
Ziel der Berliner Landesregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuordnung im Sozialen Wohnungsbau gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen zu sichern. Diese Vorgabe wurde im Berliner Koalitionsvertrag von der jetzigen Berliner Landesregierung festgelegt. Durch ein bereits [...]
Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Aussetzung der jährlichen Mieterhöhungen zum 01. April 2017
In der Berliner Koalitionsvereinbarung vom 16.11.2016 zwischen den Landesverbänden der SPD, den Linken sowie den Grünen wurde entschieden, dass für den belegungsgebundenen Bestand im Sozialen Wohnungsbau in Berlin als Sofortmaßnahme die jährliche Mieterhöhung um den Betrag in Höhe von 0,1278 EUR/m² [...]
Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß
VG Berlin: Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß www.beck-online.de Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Nach Meinung des Verwaltungsgericht Berlin durfte der Berliner Landesgesetzgeber ein solches Gesetz erlassen und hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen (Az.: 4 K 336.12, 4 K [...]
Anliegerverantwortung für Winterdienst auf Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz Berlin ist rechtens
Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 14.11.2012 –Az.: VerfGH 8/11– www.juris.de Sachverhalt: Der Beschwerdeführer– ein Grundstückseigentümer eines Einfamilienhauses in Berlin– hat gegen die Neuregelung des § 6 des Straßenreinigungsgesetzes Berlin (StrReinG Berlin) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hat vor allem geltend gemacht, er [...]
Aktuelles aus dem Immobilienrecht
Beschluss über Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, [...]
BGH: Rechtmäßigkeit der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von [...]
Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen
Rechtsanwalt Empere erwirkt durch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass ein Bezirksamt noch vor Ende des Klageverfahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Wohnungsbindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Mietwohnungshaus aufhob und nunmehr [...]
Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf
Sozialer Wohnungsbau: Ende der Eigenschaft “öffentlich gefördert” von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19. September 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung war die Frage der Wohnungsbindung bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten [...]
Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag ist für unwirksam erklärt worden. www.beck-online.de Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag [...]