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NEWS2019-08-12T13:25:19+02:00

News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.

Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

0304/2018

Interview the Property Post

03.04.2018|

Recht­san­walt Empere wurde von The Prop­erty Post – dem Online-Portal der deutschen Immo­bilien­wirtschaft– zu aktuellen rechtlichen The­men aus dem Sozialen Woh­nungs­bau, ins­beson­dere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinan­der­set­zun­gen Eigen­tümer von Objek­ten im [...]

0511/2017

Sozialer Wohnungsbau – Wohnraumgesetz Berlin – Abschaffung der Kostenmiete 2018

05.11.2017|

Ziel der Berliner Lan­desregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuord­nung im Sozialen Woh­nungs­bau gerechte Sozialmi­eten und Bele­gungs­bindun­gen zu sich­ern. Diese Vor­gabe wurde im Berliner Koali­tionsver­trag von der jet­zi­gen Berliner Lan­desregierung fest­gelegt. Durch ein bere­its [...]

0102/2017

Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Aussetzung der jährlichen Mieterhöhungen zum 01. April 2017

01.02.2017|

In der Berliner Koali­tionsvere­in­barung vom 16.11.2016 zwis­chen den Lan­desver­bän­den der SPD, den Linken sowie den Grü­nen wurde entsch­ieden, dass für den bele­gungs­ge­bun­de­nen Bestand im Sozialen Woh­nungs­bau in Berlin als Sofort­maß­nahme die jährliche Mieter­höhung um den Betrag in Höhe von 0,1278 EUR/m² [...]

0203/2013

Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß

02.03.2013|

VG Berlin: Berliner Spiel­hal­lenge­setz ver­fas­sungs­gemäß   www.beck-online.de Das Berliner Spiel­hal­lenge­setz ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gericht Berlin durfte der Berliner Lan­des­ge­set­zge­ber ein solches Gesetz erlassen und hat bei seinen Regelun­gen auch nicht gegen die Grun­drechte ver­stoßen (Az.: 4 K 336.12, 4 K [...]

1912/2012

Anliegerverantwortung für Winterdienst auf Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz Berlin ist rechtens

19.12.2012|

Beschluss des Berliner Ver­fas­sungs­gericht­shofes vom 14.11.2012 –Az.: Ver­fGH 8/11– www.juris.de Sachver­halt: Der Beschw­erde­führer– ein Grund­stück­seigen­tümer eines Ein­fam­i­lien­hauses in Berlin– hat gegen die Neuregelung des § 6 des Straßen­reini­gungs­ge­set­zes Berlin (Str­Re­inG Berlin) Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­gelegt. Er hat vor allem gel­tend gemacht, er [...]

Aktuelles aus dem Immobilienrecht

0703/2014

Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen

07.03.2014|

Recht­san­walt Empere erwirkt durch ein Klagev­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, dass ein Bezirk­samt noch vor Ende des Klagev­er­fahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Woh­nungs­bindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mit­teln gefördertes Miet­woh­nung­shaus aufhob und nun­mehr [...]

2311/2013

Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf

23.11.2013|

Sozialer Woh­nungs­bau: Ende der Eigen­schaft “öffentlich gefördert” von Sozial­woh­nun­gen bei einem Notverkauf Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachver­halt Gegen­stand der Entschei­dung war die Frage der Woh­nungs­bindung bei einem mit öffentlichen Mit­teln geförderten [...]

3007/2013

Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt

30.07.2013|

For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln im Mietver­trag ist für unwirk­sam erk­lärt wor­den. www.beck-online.de For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln in Mietverträ­gen sind nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteili­gung des Mieters unwirk­sam, wenn laut Mietver­trag Berech­nungs­grund­lage für die beim Auszug zu zahlen­den Ren­ovierungskosten der Kosten­vo­ran­schlag [...]

Aktuelles aus dem Sportrecht

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