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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.
Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht
Änderung Wohnraumgesetz Berlin (WoG Berlin); Ersetzung der Kostenmiete durch Verpflichtungsmiete; Bußgeldandrohung
Zweite Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoG Berlin); Inkrafttreten zum 01.10.2023 Einleitung Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 war der Bund für die die soziale Wohnraumförderung im Rahmen der Gesetzgebung alleine verantwortlich. Nach der Föderalismusreform sind nunmehr die Bundesländer für die [...]
Erteilung einer Baugenehmigung für Apartmenthotel und Wohnhaus auf Grundstück im Erhaltungsgebiet nach Einigung zwischen Grundstückseigentümerin mit Land Berlin
Rechtsanwalt Empere konnte für eine Grundstückseigentümerin nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Land Berlin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines gewerblichen Service-Apartmenthotels sowie eines Wohngebäudes im Oktober 2021 erreichen. Das Grundstück befindet sich in einem Erhaltungsgebiet. Den außergerichtlichen Verhandlungen ging eine [...]
Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]
Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]
Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien
Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht 1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]
Aktuelles aus dem Immobilienrecht
Änderung Wohnraumgesetz Berlin (WoG Berlin); Ersetzung der Kostenmiete durch Verpflichtungsmiete; Bußgeldandrohung
Zweite Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoG Berlin); Inkrafttreten zum 01.10.2023 Einleitung Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 war der Bund für die die soziale Wohnraumförderung im Rahmen der Gesetzgebung alleine verantwortlich. Nach der Föderalismusreform sind nunmehr die Bundesländer für die [...]
Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht (WEG Recht)
In eigener Sache: Rechtsanwalt Arepaade Empere wurde am 13.01.2022 durch die Rechtsanwaltskammer Berlin der weitere Titel des Fachanwalts für Miet- und Wohneigentumsrecht (WEG Recht) verliehen. Mit diesem Fachanwaltstitel wurden besondere praktische Erfahrungen und besondere theoretische Kenntnisse des Rechtsanwalts Empere insbesondere [...]
Änderungen für Immobilieneigentümer ab dem 01.01.2022
Für Immobilieneigentümer treten zum 01.01.2022 einige wichtige Änderungen in Kraft. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Die Änderungen sind hauptsächlich auf die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung zurückzuführen." Steigerung des CO2-Preis auf Brennstoffe auf 30,00 EUR [...]
Erteilung einer Baugenehmigung für Apartmenthotel und Wohnhaus auf Grundstück im Erhaltungsgebiet nach Einigung zwischen Grundstückseigentümerin mit Land Berlin
Rechtsanwalt Empere konnte für eine Grundstückseigentümerin nach erfolgreichen Verhandlungen mit dem Land Berlin eine Baugenehmigung für die Errichtung eines gewerblichen Service-Apartmenthotels sowie eines Wohngebäudes im Oktober 2021 erreichen. Das Grundstück befindet sich in einem Erhaltungsgebiet. Den außergerichtlichen Verhandlungen ging eine [...]
Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]
Aktuelles aus dem Sportrecht
Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter gewählt
Wahl von Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter beim BFV www.berliner-fussball.de Rechtsanwalt Arepaade Empere wurde am 02.11.2013 auf dem Ordentlichen Verbandstag des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Sportrichter gewählt.