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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.
Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht
Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]
Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]
Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien
Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht 1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]
Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen
Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland einen MietenWoG Bln Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss das Gesetz am 30.01.2020. Das MietenWoG Bln tritt nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt von Berlin vermutlich am 21.02.2020 in [...]
Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-
I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]
Aktuelles aus dem Immobilienrecht
Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft
Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]
Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]
Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien
Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht 1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]
Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen
Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland einen MietenWoG Bln Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss das Gesetz am 30.01.2020. Das MietenWoG Bln tritt nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt von Berlin vermutlich am 21.02.2020 in [...]
Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-
I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]
Aktuelles aus dem Sportrecht
Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter gewählt
Wahl von Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter beim BFV www.berliner-fussball.de Rechtsanwalt Arepaade Empere wurde am 02.11.2013 auf dem Ordentlichen Verbandstag des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Sportrichter gewählt.