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Bun­des­gericht­shof (BGH) verneint unbe­fris­tete Woh­nungs­bindung bei geförderten Sozial­woh­nun­gen; Urteil vom 08.02.2019 –Az.: V ZR 176/17– Sachver­halt Die Klägerin ist eine Woh­nungsgenossen­schaft. Mit notariellem Ver­trag vom 30.01.1995 kaufte ihre Rechtsvorgän­gerin, eine W

Recht­san­walt Empere wurde von The Prop­erty Post – dem Online-Portal der deutschen Immo­bilien­wirtschaft– zu aktuellen rechtlichen The­men aus dem Sozialen Woh­nungs­bau, ins­beson­dere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinan­der­set­zun­gen Eigen­tü

Ziel der Berliner Lan­desregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuord­nung im Sozialen Woh­nungs­bau gerechte Sozialmi­eten und Bele­gungs­bindun­gen zu sich­ern. Diese Vor­gabe wurde im Berliner Koali­tionsver­trag von der jet­zi­gen Berliner Lan­desregieru

Sozialer Woh­nungs­bau in Berlin: Aus­set­zung der Mieter­höhun­gen zum 01.04.2017 im Sozialen Woh­nungs­bau (1. Förderweg) In der Berliner Koali­tionsvere­in­barung vom 16.11.2016 zwis­chen den Lan­desver­bän­den der SPD, den Linken sowie den Grü­nen wurde entsch­ieden, dass für den

VG Berlin: Berliner Spiel­hal­lenge­setz ver­fas­sungs­gemäß   www.beck-online.de Das Berliner Spiel­hal­lenge­setz ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gericht Berlin durfte der Berliner Lan­des­ge­set­zge­ber ein solches Gesetz erlassen und hat bei seinen Regelu

Der Bun­des­gericht­shof hat heute entsch­ieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 recht­mäßig und daher im gesamten Stadt­ge­biet von Berlin die in Wohn­raum­mi­etver­hält­nis­sen für die Erhöhung von Bestandsmi­eten gel­tende all­ge­meine Kap­pungs­grenze

Recht­san­walt Empere erwirkt durch ein Klagev­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, dass ein Bezirk­samt noch vor Ende des Klagev­er­fahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Woh­nungs­bindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mit­teln gefördertes Miet

Sozialer Woh­nungs­bau: Ende der Eigen­schaft “öffentlich gefördert” von Sozial­woh­nun­gen bei einem Notverkauf Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachver­halt Gegen­stand der Entschei­dung war die Frage der Woh­nungs­bindung bei

For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln im Mietver­trag ist für unwirk­sam erk­lärt wor­den. www.beck-online.de For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln in Mietverträ­gen sind nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteili­gung des

  Bun­desrat stimmt Mietrecht­sän­derungs­ge­setz zu   www.bmj.de Der Bun­desrat hat am 01.02.2013 dem Mietrecht­sän­derungs­ge­setz zuges­timmt. Im fol­gen­den sind die wichtig­sten Neuregelun­gen der Mietrecht­sän­derungs­ge­set­zes aufgeführt: 1.    Ener­getis­che Mod­ernisierung D

Wahl von Recht­san­walt Arepaade Empere zum Sportrichter beim BFV  www.berliner-fussball.de Recht­san­walt Arepaade Empere wurde am 02.11.2013 auf dem Ordentlichen Ver­band­stag des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) ohne Gegen­stimme von den Delegierten zum Sportrichter gewählt.