News
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.
Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht
Beschluss über Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, [...]
Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Land Berlin im Sozialen Wohnungsbau
Nachdem Rechtsanwalt Empere für Fondsgesellschaften mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu der Frage führte, ob nach Abschluß einer Sanierungsvereinbarung die im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bundesrechtliche vorgegebene Kostenmiete oder die vom WoBindG abweichende landesrechtliche Verpflichtungsmiete gilt -die in diesem Fall [...]
Bundesgerichtshof (BGH) verneint unbefristete Wohnungsbindung bei geförderten Sozialwohnungen
Urteil vom 08.02.2019 –Az.: V ZR 176/17– Sachverhalt Die Klägerin ist eine Wohnungsgenossenschaft. Mit notariellem Vertrag vom 30.01.1995 kaufte ihre Rechtsvorgängerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke, die im Rahmen des dritten Förderwegs mit 52 Sozialwohnungen bebaut werden [...]
Interview the Property Post
Rechtsanwalt Empere wurde von The Property Post – dem Online-Portal der deutschen Immobilienwirtschaft– zu aktuellen rechtlichen Themen aus dem Sozialen Wohnungsbau, insbesondere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinandersetzungen Eigentümer von Objekten im [...]
Sozialer Wohnungsbau – Wohnraumgesetz Berlin – Abschaffung der Kostenmiete 2018
Ziel der Berliner Landesregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuordnung im Sozialen Wohnungsbau gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen zu sichern. Diese Vorgabe wurde im Berliner Koalitionsvertrag von der jetzigen Berliner Landesregierung festgelegt. Durch ein bereits [...]
Aktuelles aus dem Immobilienrecht
Beschluss über Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen, welche unter anderem einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat, [...]
BGH: Rechtmäßigkeit der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von [...]
Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen
Rechtsanwalt Empere erwirkt durch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, dass ein Bezirksamt noch vor Ende des Klageverfahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Wohnungsbindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Mietwohnungshaus aufhob und nunmehr [...]
Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf
Sozialer Wohnungsbau: Ende der Eigenschaft “öffentlich gefördert” von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19. September 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung war die Frage der Wohnungsbindung bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten [...]
Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag ist für unwirksam erklärt worden. www.beck-online.de Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag [...]
Aktuelles aus dem Sportrecht
Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter gewählt
Wahl von Rechtsanwalt Arepaade Empere zum Sportrichter beim BFV www.berliner-fussball.de Rechtsanwalt Arepaade Empere wurde am 02.11.2013 auf dem Ordentlichen Verbandstag des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Sportrichter gewählt.