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NEWS2019-08-12T13:25:19+02:00

News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.

Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

2406/2021

Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft

24.06.2021|Tags: , , , , |

  Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]

1912/2020

Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-

19.12.2020|Tags: , |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]

0702/2020

Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien

07.02.2020|

Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht  1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]

3101/2020

Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen

31.01.2020|Tags: |

Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland einen MietenWoG Bln Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss das Gesetz am 30.01.2020. Das MietenWoG Bln tritt nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt von Berlin vermutlich am 21.02.2020 in [...]

1912/2019

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-

19.12.2019|

I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]

Aktuelles aus dem Immobilienrecht

2406/2021

Baulandmobiliserungsgesetz und Umwandlungsverbot seit 23.06.2021 in Kraft

24.06.2021|Tags: , , , , |

  Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Neu in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt wurde insbesondere das sogenannte "Umwandlungsverbot" des § 250 BauGB: Diejenigen Objekteigentümer, Vermieter, Fondsgesellschafter, Bauträger, Investoren, etc. die Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln wollen -auch [...]

1912/2020

Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-

19.12.2020|Tags: , |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]

0702/2020

Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien

07.02.2020|

Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht  1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]

3101/2020

Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen

31.01.2020|Tags: |

Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland einen MietenWoG Bln Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss das Gesetz am 30.01.2020. Das MietenWoG Bln tritt nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt von Berlin vermutlich am 21.02.2020 in [...]

1912/2019

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-

19.12.2019|

I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]

Aktuelles aus dem Sportrecht