kanzlei-empere-anwalt-slider-1920x500-news
NEWS2019-08-12T13:25:19+02:00

News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.

Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

0204/2019

Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Land Berlin im Sozialen Wohnungsbau

02.04.2019|

Nachdem Rechtsanwalt Empere für Fondsgesellschaften mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu der Frage führte, ob nach Abschluß einer Sanierungsvereinbarung die im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bundesrechtliche vorgegebene Kostenmiete oder die vom WoBindG abweichende landesrechtliche Verpflichtungsmiete gilt -die in diesem Fall [...]

0802/2019

Bun­des­gericht­shof (BGH) verneint unbe­fris­tete Woh­nungs­bindung bei geförderten Sozial­woh­nun­gen

08.02.2019|

Urteil vom 08.02.2019 –Az.: V ZR 176/17– Sachver­halt Die Klägerin ist eine Woh­nungsgenossen­schaft. Mit notariellem Ver­trag vom 30.01.1995 kaufte ihre Rechtsvorgän­gerin, eine Woh­nungs­bauge­sellschaft, von der beklagten Stadt Grund­stücke, die im Rah­men des drit­ten Förder­wegs mit 52 Sozial­woh­nun­gen bebaut wer­den [...]

0304/2018

Interview the Property Post

03.04.2018|

Recht­san­walt Empere wurde von The Prop­erty Post – dem Online-Portal der deutschen Immo­bilien­wirtschaft– zu aktuellen rechtlichen The­men aus dem Sozialen Woh­nungs­bau, ins­beson­dere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinan­der­set­zun­gen Eigen­tümer von Objek­ten im [...]

0511/2017

Sozialer Wohnungsbau – Wohnraumgesetz Berlin – Abschaffung der Kostenmiete 2018

05.11.2017|

Ziel der Berliner Lan­desregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuord­nung im Sozialen Woh­nungs­bau gerechte Sozialmi­eten und Bele­gungs­bindun­gen zu sich­ern. Diese Vor­gabe wurde im Berliner Koali­tionsver­trag von der jet­zi­gen Berliner Lan­desregierung fest­gelegt. Durch ein bere­its [...]

Aktuelles aus dem Immobilienrecht

0703/2014

Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen

07.03.2014|

Recht­san­walt Empere erwirkt durch ein Klagev­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, dass ein Bezirk­samt noch vor Ende des Klagev­er­fahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Woh­nungs­bindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mit­teln gefördertes Miet­woh­nung­shaus aufhob und nun­mehr [...]

2311/2013

Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf

23.11.2013|

Sozialer Woh­nungs­bau: Ende der Eigen­schaft “öffentlich gefördert” von Sozial­woh­nun­gen bei einem Notverkauf Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachver­halt Gegen­stand der Entschei­dung war die Frage der Woh­nungs­bindung bei einem mit öffentlichen Mit­teln geförderten [...]

3007/2013

Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt

30.07.2013|

For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln im Mietver­trag ist für unwirk­sam erk­lärt wor­den. www.beck-online.de For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln in Mietverträ­gen sind nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteili­gung des Mieters unwirk­sam, wenn laut Mietver­trag Berech­nungs­grund­lage für die beim Auszug zu zahlen­den Ren­ovierungskosten der Kosten­vo­ran­schlag [...]

Aktuelles aus dem Sportrecht