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NEWS2019-08-12T13:25:19+01:00

News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.

Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

1912/2019

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-

19.12.2019|

I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]

0204/2019

Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Land Berlin im Sozialen Wohnungsbau

02.04.2019|

Nachdem Rechtsanwalt Empere für Fondsgesellschaften mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu der Frage führte, ob nach Abschluß einer Sanierungsvereinbarung die im Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bundesrechtliche vorgegebene Kostenmiete oder die vom WoBindG abweichende landesrechtliche Verpflichtungsmiete gilt -die in diesem Fall [...]

0802/2019

Bun­des­gericht­shof (BGH) verneint unbe­fris­tete Woh­nungs­bindung bei geförderten Sozial­woh­nun­gen

08.02.2019|

Urteil vom 08.02.2019 –Az.: V ZR 176/17– Sachver­halt Die Klägerin ist eine Woh­nungsgenossen­schaft. Mit notariellem Ver­trag vom 30.01.1995 kaufte ihre Rechtsvorgän­gerin, eine Woh­nungs­bauge­sellschaft, von der beklagten Stadt Grund­stücke, die im Rah­men des drit­ten Förder­wegs mit 52 Sozial­woh­nun­gen bebaut wer­den [...]

0304/2018

Interview the Property Post

03.04.2018|

Recht­san­walt Empere wurde von The Prop­erty Post – dem Online-Portal der deutschen Immo­bilien­wirtschaft– zu aktuellen rechtlichen The­men aus dem Sozialen Woh­nungs­bau, ins­beson­dere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinan­der­set­zun­gen Eigen­tümer von Objek­ten im [...]

Aktuelles aus dem Immobilienrecht

1912/2020

Neues Baulandmobilisierungsgesetz-Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen-

19.12.2020|Tags: , |

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt (Baulandmobilisierungesetz) Am 30.11.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Der Gesetzesentwurf erweitert Vorkaufsrechte der Kommunen (§§ 24 ff. BauGB-E) und sieht Umwandlungsbeschränkungen vor. Außerdem ermöglicht der Gesetzesentwurf die Festlegung [...]

0702/2020

Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien

07.02.2020|

Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter https://www.kanzlei-empere.de/mietendeckel-vom-abgeordnetenhaus-berlin-beschlossen/ Hieraus ergeben sich folgende Fragen für Mieter und Vermieter Fragen zum „Mietendeckel“ aus Mietersicht  1. Wie sollten sich Mieter verhalten, wenn sie nach dem Stichtag 18.06.2019 bis zum Inkrafttreten [...]

3101/2020

Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen

31.01.2020|Tags: |

Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland einen MietenWoG Bln Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus Berlin beschloss das Gesetz am 30.01.2020. Das MietenWoG Bln tritt nach der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt von Berlin vermutlich am 21.02.2020 in [...]

1912/2019

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-

19.12.2019|

I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Berliner MietenWoG) ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz soll [...]

Aktuelles aus dem Sportrecht