News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entschei­dun­gen
und Geset­ze­sen­twick­lun­gen sowie Infor­ma­tio­nen zu aktuellen
rechtlichen Themen.


Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

19
DEZ
2012

Anliegerverantwortung für Winterdienst auf Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz Berlin ist rechtens

Beschluss des Berliner Ver­fas­sungs­gericht­shofes vom 14.11.2012 –Az.: Ver­fGH 8/11– www.juris.de. Sachver­halt: Der Beschw­erde­führer– ein Grund­stück­seigen­tümer eines Ein­fam­i­lien­hauses in Berlin– hat gegen die Neuregelung des § 6 des Straßen­reini­gungs­ge­set­zes Berlin (S
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05
DEZ
2012

Gewerberecht: Bezirksamt muss Café aus „Prangerliste“ im Internet löschen

Gewer­berecht: Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012 –Az.: VG 14 K 79.11– www.juris.de Sachver­halt Der Caféin­haber betreibt in ver­schiede­nen Berliner Bezirken vier gle­ich­namige Cafés. Auf­grund einer Kon­trolle im Som­mer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöne
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Aktuelles aus dem Immobilienrecht

26
JAN
2013

Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

  Bun­desk­abi­nett beschließt Ein­führung eines Daten­bankgrund­buchs (DaBaGG) Beschluss des Bun­desk­abi­netts vom 12.12.2012   www.bmj.de Das Bun­desk­abi­nett plant die Ein­führung eines Daten­bankgrund­buchs und hat dazu am 12.12.2012 einen Geset­zen­twurf beschlossen. Ziel ist d
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21
NOV
2012

Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau

Sozialer Woh­nungs­bau: Anforderun­gen an die Begrün­dung einer Mieter­höhung gemäß § 10 Woh­nungs­bindungs­ge­setz (WoBindG) BGH, Urteil vom 06.04.2011 –VIII ZR 199/10– www.bundesgerichtshof.de oder www.juris.de Inhalt der Entschei­dung: Der Mieter soll vom Ver­mi­eter nach § 10 Abs.
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21
NOV
2012

Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau

Sozialer Woh­nungs­bau: Bei einem Erlass von Förderungs­dar­lehen durch die Investi­tions­bank Berlin gilt die zehn­jährige Woh­nungsnach­bindungs­frist gemäß § 16 Woh­nungs­bindungs­ge­setz (WoBindG) Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.01.2012  –OVG 5 B 3.09–
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Aktuelles aus dem Sportrecht