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NEWS2019-08-12T13:25:19+02:00

News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesentwicklungen zu aktuellen rechtlichen Themen.

Aktuelles aus dem Verwaltungsrecht

0802/2019

Bun­des­gericht­shof (BGH) verneint unbe­fris­tete Woh­nungs­bindung bei geförderten Sozial­woh­nun­gen

08.02.2019|

Urteil vom 08.02.2019 –Az.: V ZR 176/17– Sachver­halt Die Klägerin ist eine Woh­nungsgenossen­schaft. Mit notariellem Ver­trag vom 30.01.1995 kaufte ihre Rechtsvorgän­gerin, eine Woh­nungs­bauge­sellschaft, von der beklagten Stadt Grund­stücke, die im Rah­men des drit­ten Förder­wegs mit 52 Sozial­woh­nun­gen bebaut wer­den [...]

0304/2018

Interview the Property Post

03.04.2018|

Recht­san­walt Empere wurde von The Prop­erty Post – dem Online-Portal der deutschen Immo­bilien­wirtschaft– zu aktuellen rechtlichen The­men aus dem Sozialen Woh­nungs­bau, ins­beson­dere in Berlin interviewt. Dabei ging es u. a. um die Frage, welche Auseinan­der­set­zun­gen Eigen­tümer von Objek­ten im [...]

0511/2017

Sozialer Wohnungsbau – Wohnraumgesetz Berlin – Abschaffung der Kostenmiete 2018

05.11.2017|

Ziel der Berliner Lan­desregierung war es zu Beginn des Jahres 2018 durch eine umfassende Neuord­nung im Sozialen Woh­nungs­bau gerechte Sozialmi­eten und Bele­gungs­bindun­gen zu sich­ern. Diese Vor­gabe wurde im Berliner Koali­tionsver­trag von der jet­zi­gen Berliner Lan­desregierung fest­gelegt. Durch ein bere­its [...]

0102/2017

Sozialer Wohnungsbau in Berlin: Aussetzung der jährlichen Mieterhöhungen zum 01. April 2017

01.02.2017|

In der Berliner Koali­tionsvere­in­barung vom 16.11.2016 zwis­chen den Lan­desver­bän­den der SPD, den Linken sowie den Grü­nen wurde entsch­ieden, dass für den bele­gungs­ge­bun­de­nen Bestand im Sozialen Woh­nungs­bau in Berlin als Sofort­maß­nahme die jährliche Mieter­höhung um den Betrag in Höhe von 0,1278 EUR/m² [...]

0203/2013

Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß

02.03.2013|

VG Berlin: Berliner Spiel­hal­lenge­setz ver­fas­sungs­gemäß   www.beck-online.de Das Berliner Spiel­hal­lenge­setz ist ver­fas­sungs­gemäß. Nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gericht Berlin durfte der Berliner Lan­des­ge­set­zge­ber ein solches Gesetz erlassen und hat bei seinen Regelun­gen auch nicht gegen die Grun­drechte ver­stoßen (Az.: 4 K 336.12, 4 K [...]

Aktuelles aus dem Immobilienrecht

0703/2014

Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen

07.03.2014|

Recht­san­walt Empere erwirkt durch ein Klagev­er­fahren vor dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, dass ein Bezirk­samt noch vor Ende des Klagev­er­fahrens den ursprünglichen Bescheid über das Ende der Woh­nungs­bindung bis zum 31.12.2028 für ein mit öffentlichen Mit­teln gefördertes Miet­woh­nung­shaus aufhob und nun­mehr [...]

2311/2013

Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf

23.11.2013|

Sozialer Woh­nungs­bau: Ende der Eigen­schaft “öffentlich gefördert” von Sozial­woh­nun­gen bei einem Notverkauf Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 16 K 5.12 –, www.juris.de Sachver­halt Gegen­stand der Entschei­dung war die Frage der Woh­nungs­bindung bei einem mit öffentlichen Mit­teln geförderten [...]

3007/2013

Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt

30.07.2013|

For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln im Mietver­trag ist für unwirk­sam erk­lärt wor­den. www.beck-online.de For­mu­la­rmäßige Quoten­abgel­tungsklauseln in Mietverträ­gen sind nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 29.05.2013 wegen unangemessener Benachteili­gung des Mieters unwirk­sam, wenn laut Mietver­trag Berech­nungs­grund­lage für die beim Auszug zu zahlen­den Ren­ovierungskosten der Kosten­vo­ran­schlag [...]

0302/2013

Zustimmung zum Mietrechtsänderungsgesetz

03.02.2013|

Bun­desrat stimmt Mietrecht­sän­derungs­ge­setz zu • www.bmj.de Der Bun­desrat hat am 01.02.2013 dem Mietrecht­sän­derungs­ge­setz zuges­timmt. Im fol­gen­den sind die wichtig­sten Neuregelun­gen der Mietrecht­sän­derungs­ge­set­zes aufgeführt: 1. Ener­getis­che Mod­ernisierung Die Vorschriften über die Dul­dung von Erhal­tungs– und Mod­ernisierungs­maß­nah­men (bisher: § 554 BGB) wer­den [...]

2601/2013

Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

26.01.2013|

Bun­desk­abi­nett beschließt Ein­führung eines Daten­bankgrund­buchs (DaBaGG) Beschluss des Bun­desk­abi­netts vom 12.12.2012 - www.bmj.de Das Bun­desk­abi­nett plant die Ein­führung eines Daten­bankgrund­buchs und hat dazu am 12.12.2012 einen Geset­zen­twurf beschlossen. Ziel ist die Vere­in­fachung und Beschle­u­ni­gung der Arbeit mit dem Grund­buch. [...]

Aktuelles aus dem Sportrecht