Fragen zum Berliner Mietendeckel aus Sicht der Mietvertragsparteien
Der "Mietendeckel" wurde bekanntermaßen beschlossen, siehe hierzu meinen Newsartikel unter [...]
Mietendeckel vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen
Berliner „Mietendeckel“ vom Abgeordnetenhaus beschlossen Berlin führt als erstes Bundesland [...]
Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zum Mietendeckel -Handlungsmöglichkeiten-
I.Wesentlicher Inhalt des Mietendeckels Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 [...]
Beschluss über Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 [...]
BGH: Rechtmäßigkeit der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung [...]
Ende der Wohnungsbindung von Sozialwohnungen
Rechtsanwalt Empere erwirkt durch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]
Immobilienrecht: Sozialer Wohnungsbau und Notverkauf
Sozialer Wohnungsbau: Ende der Eigenschaft “öffentlich gefördert” von Sozialwohnungen [...]
Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt
Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln im Mietvertrag ist für unwirksam erklärt worden. www.beck-online.de Formularmäßige [...]
Zustimmung zum Mietrechtsänderungsgesetz
Bundesrat stimmt Mietrechtsänderungsgesetz zu • www.bmj.de Der Bundesrat hat [...]
Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) Beschluss des Bundeskabinetts [...]